Verantwortlich im Sinne des "Teledienstegesetz" (TDG)

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  Matthias Mielchen
  Brecherspitzstr. 8
  D-81541 München

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Allgemein

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Copyright, Markenrecht

^© Copyright 2004-2006 by Autrado Matthias Mielchen. Alle Inhalte der Website dürfen nur nach schriftlicher Freigabe weiterverarbeitet oder in anderer Form verwendet werden. Autrado ist eine eingetragene Wortmarke.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Leistungen erfolgen von der Firma Autrado ausschließlich zu diesen Vertragsbedingungen. Mit Annahme unseres Angebotes erkennt der Kunde diese Bedingungen an, und zwar auch, soweit sie mit seinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise in Widerspruch stehen.

1. Geltungsbereich

• Autrado bietet eine Webanwendung für gewerbliche Fahrzeughändler an, die vielfältige Zusatzfunktionen bietet. Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Nutzung der Autrado Webanwendung. Vertragspartner sind die Autohändler. Durch die Nutzung der angebotenen Dienste erklärt der Kunde, die Dienste in übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und diesen Geschäftsbedingungen auf dem zum Zeitpunkt der Nutzung geltenden Stand zu nutzen.
• Inhalt, Form und Zweck ist die Möglichkeit von Autrado über das Angebot und der Verkauf von Fahrzeugen und angeschlossenen Dienstleistungen. Für Autohändler gilt die Vorgabe, dass die übermittelten Fahrzeuginformationen sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammengestellt worden sind und aktuell gehalten werden.
• Die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung nimmt der Kunde ausdrücklich an.

2. Nutzungsrecht an der Autrado Webanwendung

• Der Autohändler, der die Autrado Webanwendung benutzt, erwirbt – soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist – ein von Autrado für die Dauer der Nutzung der Dienste ein einfaches, nicht übertragbares, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Benutzung der Autrado Webanwendung zum Zwecke der jeweils in der Rechnung vereinbarten Nutzung für die jeweils einzelvertraglich vereinbarte Leistungsdauer.
• Autrado als Webanwendung wird nur auf dem Autrado Webserver ausgeführt. Eine Installation der Kunden-Website auf einem anderen Server wird ausdrücklich nicht ohne schriftliche Freigabe von Autrado gestattet.
• Ein Bearbeitungsrecht am Dateisystem von Autrado wird nicht eingeräumt. Der Umfang der eingeräumten Rechte wird in den Autrado Rechnungen aufgeführt, die der gewerbliche Kunde während des Installationsverlaufs zu überprüfen hat.
• Kundenspezifische Anpassungen können auf Absprache in Form von Angebot und Auftragsbestätigung vorgenommen werden, wenn Einigung erzielt wird.
• Die Nutzung der Webanwendung ist an die pünktliche Bezahlung der Nutzungskosten gebunden.

3. Haftungsbestimmungen

• Autrado stellt klar, dass lediglich die technischen Voraussetzungen zum Verkauf von Fahrzeugen im Internet in Form einer Webpage zur Verfügung gestellt werden und vertragliche Beziehungen zwischen Kfz-Händler und Autrado entstehen. Für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen haftet Autrado nicht. Autrado haftet auch nicht für Schäden aus gekürzten oder verfälschten Verwendungen von Daten durch Dritte. Autrado übernimmt keine Gewähr dafür, dass Inhalte zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden oder eine Löschung zur Unzeit erfolgt.
• Autrado übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen, da die änderung aller Inhalte dem benutzenden Autohändler obliegen.
• Haftungsansprüche gegen Autrado, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens Autrado kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
• Ein Haftungsanspruch, der sich aus der Weitergabe von Fahrzeug- oder Personendaten z.B. an Autoportale oder angeschlossene Webbörsen ergibt, wird abgelehnt, sofern seitens Autrado kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
• Die Haftung nach dem Produkt-Haftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt. Mit der Verwendung von Autrado erkennt der Autohändler diesen Haftungsausschluss ausdrücklich an.
• Schadensersatzansprüche gegen Autrado sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, Autrado hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzforderungen resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Leistung von Autrado, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert.

4. Vorgaben zu Inhalten, Verweisen und Links

• Jeder Autohändler ist für die von ihm eingestellten Inhalte grundsätzlich selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Autrado ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Recht Dritter beeinträchtigten könnte, gegen Gesetz und Recht verstößt oder rechtswidrigem Inhalt enthält, wie z.B. Beleidigungen, Diskriminierungen und Schmähkritiken. Jeder Kunde ist verpflichtet von ihm eingestellte Inhalte zu löschen oder zu berichtigen, sofern sie nicht diesen Anforderungen entsprechen.
• Jedes Fahrzeug darf weder durch Formulierung noch Inhalt oder optische Aufmachung den verfolgten Zweck widersprechen und nicht gegen geltendes Recht, Gesetze oder Verordnungen verstoßen.
• Jeder Kunde stellt rein vorsorglich Autrado von Ansprüchen Dritter, die diesen zusammen mit dem von ihnen dann gestellten Inhalt haben können, frei.
• Jeder Kunde haftet dafür, dass die von ihm übermittelten Daten keinerlei Viren, Würmer, „Spams" oder vergleichbare Programme enthalten. Sollten entsprechende Daten auftauchen, kann Autrado diese löschen, ohne dass dem Kunden daraus Ansprüche entstehen. Weitergehende Ansprüche insbesondere Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden behält sich Autrado für solche Fälle vor.
• Die Einstellung von Bildern kann von jedem Händler frei vorgenommen werden, solange das Bildmaterial nicht sittenwidrig ist. Bei der Einstellung von Bilddateien haftet Autrado weder für die Qualität der Wiedergabe noch für Farbechtheit.
• Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten („Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von Autrado liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem Autrado von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
• Autrado erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat Autrado keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert es sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge von Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

5. Urheber- und Kennzeichenrecht

• Autrado ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.
• Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.
• Alles Material und Inhalte innerhalb von Autrado, insbesondere Texte, Software, HTML-/Java-/Flash-Quellcodes, Fotos, Videos, Grafiken, Musik und Sounds sowie Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt und zwar sowohl als individuelle Leistung als auch als Sammlung. Das Herunterladen und der Gebrauch von urheberrechtlich geschütztem Material, das von Autrado oder von dritter Seite zur Verfügung gestellt wird, ist Kunden ausschließlich für den vertragsgemäßen Gebrauch gestattet, soweit dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Geschäftsbedingungen geschieht. Kunden dürfen dieses Material insbesondere nicht über diesen Rahmen hinaus vervielfältigen, nachbilden, übertragen, vertreiben, veröffentlichen, kommerziell verwerten, auf andere Weise in elektronischer oder anderer Form in ein anderes Datenformat übertragen oder in sonstiger Weise kommerziell nutzen. Das Copyright für veröffentlichte, von Autrado erstellte Objekte bleibt allein bei Autrado.
• Die von Autrado betriebenen Datenbanken genießen urheberrechtlichen Schutz nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes. Ein Missbrauch von Datenbanken kann nach diesen Vorschriften mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe geahndet werden.
• Die Benutzung etwaiger geschützter Kennzeichen von Autrado unterliegen dem Nutzungsrecht von Autrado und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Genehmigung von Autrado. Alle Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch Autrado gestattet. Die Rechte des Kfz-Händlers bleiben hiervon unberührt.

6. Impressum / Anbieterkennzeichnung

Mit erfolgter Anmeldung stellt Autrado dem gewerblichen Fahrzeuganbieter eine eigene automatisiert erstellbare Homepage zur Verfügung. Für die Inhalte der Homepage ist allein der Kunde verantwortlich. Um den allgemeinen und gesetzlichen Informationspflichten nach § 6 Teledienstgesetz bzw. § 10 Mediendienstestaatsvertrag gerecht zu werden, sind einige Anforderungen unbedingt zu beachten. Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,
2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
3. soweit eine Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer
5. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer. Die Eintragung dieser Daten erfolgt durch den gewerblichen Fahrzeughändler direkt bei der Registrierung auf den dort zur Verfügung gestellten Formularen. Diese können jederzeit im Händler-Administrationsbereich geändert bzw. ergänzt werden. Der Händler von Autrado ist alleine verantwortlich für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Eintragungen

7. Datenschutz

• Jeder Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung des Datenschutzgesetzes, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, elektronisch gespeichert und verarbeitet werden.
• Autrado wird die personenbezogenen Nutzerdaten nicht ohne das ausdrückliche Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten. Dies gilt nicht, soweit gem. § 3 II TDDSG Autrado gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet ist.
• Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Server von Autrado sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Kunden ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im übertragungsweg abgehört werden können oder mit krimineller Art entwendet werden können. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Dienste übermittelten Daten kann unter diesen Umständen nicht garantiert werden.

8. Gewährleistung

• Autrado stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Verfügung. Für die Richtigkeit und den Inhalt ist ausschliesslich der Kfz-Händler verantwortlich. Die Identität des Kfz-Händlers wird von Autrado nicht überprüft.
• Autrado haftet nicht für Schäden aus gekürzten oder verfälschten Angeboten von Fahrzeugen oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte. Autrado übernimmt keine Gewähr dafür, dass Angebote zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden.
• Die Leistung von Autrado ist erbracht, wenn die Webanwendung im Jahresdurchschnitt zu 98% zur Verfügung steht. Ein Datenbackup wird regelmäßig durchgeführt und auf Wunsch in Form eines Datenbank-Backup zur Verfügung gestellt.

9. Nutzungsgebühr, Zahlungsverpflichtung, Preisänderungen

• Die Einstellung von Inhalten in die Datenbank setzt eine unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des einstellende Kunden voraus. Vor der Einstellung muss sich der Autohändler registrieren lassen. Der Autohändler ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden gelten die Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingen.
• Als Kfz-Händler in genanntem Sinne gelten auch einzelne Filialen eines Betriebes sowie Verkaufsplätze oder Standorte. Für diese sind jeweils separate Anmeldungen erforderlich und es wird eine Einzelabrechnung oder auf Wunsch eine Sammelrechnung an die Zentrale durch Autrado vorgenommen.
• Mit der übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehen Inhalte schliesst der Kunde mit Autrado einen Vertrag über eine Aufnahme sowie Bereitstellung des Inhaltes in der Datenbank ab.
• Autrado entscheidet innerhalb von 10 Tagen nach Zugang des Vertrages über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Eine Verpflichtung, den Vertrag anzunehmen, besteht nicht. Die Annahme des Vertrages erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch Zurverfügungstellung der jeweiligen Autrado Website.
• Die in der Preisliste ausgewiesenen Preise sind Nettopreise, die Währung ist der Euro. Sie gelten zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
• Die Nutzungsgebühren sowie die einmalige Einrichtungsgebühr werden nach Vertragsbeginn zum ersten des Folgemonats im Lastschriftverfahren eingezogen, bei Zahlung auf Rechnung erfolgt die Abrechnung der monatlichen Teilnahmegebühr quartalsweise im voraus. Im Verzugsfall ist Autrado berechtigt, Zins in Höhe von 6% p.a. über dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen, die Fahrzeugdaten aus der Datenbank zu löschen und eventuell andere erbrachte Dienstleistungen zu sperren.
• Autrado ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 3 Monaten zu erhöhen, so dass der Teilnehmer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann.
• Im Falle der Preiserhöhung steht den gewerblichen Händlern ein sofortiges Kündigungsrecht zu. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von Autrado nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung.

10. Kündigung, Beendigung des Vertrages, Wiedereinrichtungsgebühr

• Eine Kündigung des Vertrages ist beidseitig jederzeit möglich. Für den Kunden gelten Kündigungsfristen von einem Monat, d.h. dass mindestens zum Ersten eines Monats schriftlich gekündigt werden muß, damit die Kündigung zum Monatsende wirksam wird. Wenn Autrado einen Kunden kündigt, gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten, die dem Kfz-Händler erlaubt, ensprechende Alternativen zur Autrado Webanwendung einzurichten. Das bedeutet, dass spätestens zum Ersten eines Monats schriftlich gekündigt werden muß, damit die Kündigung nach drei Monaten wirksam wird.
• Die Kundendatenbank bestehend aus Kunden- und Fahrzeugdaten. Ausschließlich die Kunden und Fahrzeugdaten, nicht aber die allgemeinen Daten der Baureihen (wie z.B. Serien- und Extras-Ausstattungen) können als Datenbank-Backup zur Verfügung gestellt werden. Eine Auslieferung der Daten ist an die Begleichung offener Forderungen gebunden und wird erfolgen, nachdem berechtigte offene Forderungen beglichen wurden.
• Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien nach erfolgter Vertragsbeendigung wird die Einrichtungsgebühr erneut gemäss der jeweils gültigen Preisliste fällig.

11. änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

• Autrado behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist — mindestens zwei Wochen — zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des in Krafttretens.
• Wenn ein Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung der änderung widerspricht, gilt die abgeänderte Geschäftsbedingung als angenommen. Auf die besondere Bedeutung der Ankündigung der änderung wird mit einer Frist von zwei Wochen hingewiesen werden.
• Sollte ein Kunde fristgemäß Widerspruch gegen geänderte Geschäftsbedingen erheben, so ist Autrado berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu kündigen und zwar zu dem Zeitpunkt, zu dem die änderung in Kraft tritt. Inhalte eines Kunden werden aus der Datenbank gelöscht. Ansprüche daraus kann der Kunde Autrado nicht geltend machen.

12. Schlußregelungen

• Bei Streitigkeiten zwischen dem Kunden und Autrado findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf (CISG).
• Nebenabreden, änderungen oder Ergänzungen dieser vertraglichen Regelungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform.
• Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und um diesen Vertrag ist für beide Vertragsparteien das Landgericht München. München wird auch als Gerichtsstand vereinbart, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

13. Salvatorische Klausel, Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

1. Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde.
2. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten solche, die den unwirksamen Bestimmungen entsprechen, ansonsten den gesetzlichen Regelungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.